RLS: Aktuelle Themen-Nachrichten http://www.bayern.rosalux.de/ RSS-Feed der Rosa-Luxemburg-Stiftung RLS: Aktuelle Themen-Nachrichten http://www.bayern.rosalux.de/fileadmin/sys/img/icons/rls_rss_logo.jpg http://www.bayern.rosalux.de/ 144 109 RSS-Feed der Rosa-Luxemburg-Stiftung TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss <![CDATA[LiMA 2012: «Schnittstellen - interfaces»]]> «Schnittstellen /// interfaces» – unter diesem Motto findet vom 21. bis 25. März 2012 die 9. Akademie für Journalismus, Bürgermedien, Öffentlichkeitsarbeit und Medienkompetenz in Berlin statt.

Sie ist einer der größten Medienkongresse in Deutschland. Einmalig ist das Konzept, Debatte, Netzwerk und Weiterbildung zusammen zu führen: Die LiMA bietet Ihren Besuchern fast 200 Workshop in acht journalistischen Disziplinen. Dazu werden über 1.200 Teilnehmende erwartet.

Partner für modernen Journalismus

Neben den bewährten Partnern wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di, beteiligen sich in diesem Jahr erstmals auch der AStA der Technischen Universität, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Projekt-Agentur «newthinking communications», die unter anderem auch den «re:publica» Kongress betreut. Mit soviel Unterstützung sind eine große Programmvielfalt und ein reibungsloser Ablauf der zahlreichen Veranstaltungen garantiert.

Weltanschauung, Comic, Photoshop – die Highlights im Programm 2012

Programm-Highlights 2012 sind Vorträge von Dr. Gregor Gysi (MdB, DIE LINKE), Sahra Wagenknecht (DIE LINKE), Klaus Wowereit (SPD) und Dr. Gabriele Hooffacker (Leiterin der Münchner Journalistenakademie), sowie eine Podiumsdiskussion zu den gesellschaftlichen Ursachen von Rechtsextremismus in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung. Außerdem: Workshops von Doc Baumann (Papst der Bildbearbeitung und Herausgeber des Fachmagazins «docma») und Thomas Hoyer (renommierter Kalligraph). Deutschlands Comic-Legenden Ziska und Gerhard Seyfried – der Gestalter des diesjährigen LiMA-Plakats – sind ebenfalls dabei.

Mehr Informationen: http://www.lima12.de/

]]> Wed, 21 Mar 2012 16:55:00 +0100 <![CDATA[Schneider: Das Subjekt der Euthanasie. Transformationen einer tödlichen Praxis, Münster 2011]]> Euthanasie? Das ist doch diese schreckliche und menschenverachtende Variante der Bevölkerungspolitik, die schließlich im Nationalsozialismus zur radikalen Vernichtung so genannten lebensunwerten Lebens in Krankenhäusern, Psychiatrien und Behinderteneinrichtungen führte. Und was hat das mit Sterbehilfe zu tun? Dem Wunsch von Menschen nachzukommen, die sterben wollen, bevor ihnen die Apparatemedizin das Leben künstlich verlängert, hat doch keinen bevölkerungspolitischen Hintergrund, ist doch nicht von staatlichen Programmen angeleitet und folgt doch nur dem freien, autonomen Willen des Einzelnen.
Wie nah sich diese beiden Vorstellungen von Leben sind, verdeutlicht Christoph Schneider in seinem Buch „Das Subjekt der Euthanasie". Er greift dabei zum einen die kritischen Debatten der Krüppelbewegung und des Feminismus der 1980er Jahre über die Renaissance von Defintionsversuchen „lebensunwerten" Lebens durch humangenetische Beratung, Gen- und Reproduktionstechnologien sowie Sterbehilfe wieder auf und aktualisiert sie zugleich angesichts der Privatisierung sozialer Risiken und des instrumentellen Zugriffs auf den vermeintlich freien Willen des Einzelnen.
Die „Neo-Eugenik“ von heute kommt „von unten“, wird „von der Frau und dem Mann auf der Straße getragen, ausgeübt und verbreitet“, so Schneider. Sie wird geformt durch die massenmediale Skandalisierung des Pflegenotstands – freilich ohne Behebung der angekreideten Missstände, durch die gesellschaftliche Ausgrenzung von Kranken und Behinderten und durch die Aufgabe des Solidarprinzips in der Gesundheitsvorsorge. Der freie Wille wird zu Mogelpackung: Die Entscheidung für oder gegen die Geburt eines Kindes mit Behinderung, die Unterschrift unter eine Patientenverfügung, die den eigenen Tod planen soll – all das sind individuelle Schritte, die ohne die Diskurse, denen sie entspringen, nicht zu verstehen sind. Und eben diese Diskurse, ihre Bilder, ihre Metaphern, die Suggestivität ihrer Folgerungen, erzeugen einen Handlungsdruck, dem sich der Einzelne nur schwerlich entziehen kann.
Schneider prägt den Begriff der modernen Euthanasie. Er beobachtet in der von ihm untersuchten Literatur, das sich „einflussreiche Diskurse des frühen 20. Jahrhunderts, historische Umbrüche, die NS-Vernichtungspolitik, der Versuch ihrer Bewältigung und das heute dominante liberale Subjektverständnis kreuzen“. Die Stärke seines Zugangs liegt in seiner Breite wie seiner theoretischen Fundierung. Von den Anfängen der so genannten Sozialhygiene zu Beginn des letzten Jahrhunderts über die Massenmordpraxis im Nationalsozialismus bis zu den heutigen Vorstellungen vom „guten“ Leben ohne Behinderung, Krankheit und Abhängigkeit – ohne jedoch die Monstrosität der NS-Vernichtungspolitik in Abrede zu stellen – spürt Schneider der Energie und Emphase nach, die in diesem Diskurs liegt. Seine Kritik an der gängigen Definition der NS-„Euthanasie“ – dass sie mit dem, was historisch davor und danach passiert ist, nichts zu tun habe – zielt darauf ab, sich die Begründung genauer anzuschauen, warum immer wieder Versuche unternommen werden, Leben, das nicht lebenswert sei, zu definieren. Zwischen den Grundlagentexten der letzten hundert Jahre besteht, wie sich bei genauem Hinsehen zeigt, gar kein so großer Unterschied.
Besonders ist zudem auch der methodische Zugriff Schneiders: „Die Überwältigungsrhetorik samt ihrer typischen Argumentationsfiguren muss als Text angegangen werden, um über die Nähe zum sprachlichen Material eine Distanz zu ihren Effekten zu erzeugen“. Ohne Verständnis für die Kraft der Metaphern, die Suggestivität der Folgerungen und Affektivität der Bilder in den Diskursen über das Leben und was es lebenswert macht – oder auch nicht – gelingt die Durchdringung des Materials nicht.
Eine der zentralen These Schneiders, die einer genauen und umfangreichen historischen Rekonstruktion der Euthanasiedebatte entspringt, ist, dass das selbstbestimmte Verlangen nach dem Tod und die Verfügung über Nichteinwilligungsfähige argumentativ eng beieinander liegen. Schneider beschäftigt sich mit der programmatischen Euthanasieschrift von Karl Binding und Alfred Hoche, die schon 1920 die zentralen Argumente der Eugeniker zusammenfasst und zugleich den Übergang zur NS-Vernichtungspolitik darstellt. Zentrales Argument ist damals wie heute die Biologisierung des Sozialen: Es ist viel von der Verantwortung in Kenntnis der eigenen Erbanlagen, individuellen Risiken und Autonomie die Rede, aber wenig davon, dass der Umgang mit Krankheit und Behinderung gesellschaftlich geformt ist und Leid gerade auch durch Ausgrenzung und Zuschreibung entsteht. Das bürgerliche Subjekt muss sich der Angriffe auf seine letztlich brüchige Autonomie erwehren, damit sein Selbstbild nicht vollends zerfällt.
Die heutige Abgrenzung zur NS-Euthanasie versucht eine Tradition zu konstituieren, die es nie gegeben hat: „eine rechtlich geregelte, von souveränen Staatsbürgern anzufordernde Sterbehilfe, ohne jeden bevölkerungspolitischen Einschlag und ohne vorausgegangenes Werturteil.“ Schneider legt den Widerspruch der Sterbehilfedebatte offen. Zum einen wird immer wieder betont, dass jeder eine persönliche Entscheidung treffe, aber gleichzeitig suchen die Akteure dieser Debatte – die „Wohltäter-Mafia“, wie das die Krüppelbewegung einmal nannte – immer wieder nach Kriterien, nach denen bestimmt werden soll, was lebensunwertes Leben sei.
Der Text zeichnet sich dadurch aus, dass er zugleich eine historische Rekonstruktion der Euthanasie-Begründung liefert und durch seine Zuspitzung auf heutige Verhältnisse in aktuelle politische Debatten interveniert. Es bleibt zu hoffen, dass das Buch einer überfälligen kritischen Auseinandersetzung mit der Neo-Eugenik neuen Antrieb verschafft.

Gottfried Oy (Frankfurt(M)

Christoph Schneider: Das Subjekt der Euthanasie. Transformationen einer tödlichen Praxis. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2011 (244 Seiten, 29,90 Euro).

]]> Fri, 03 Feb 2012 19:06:00 +0100 <![CDATA[„Schick die alten Kamellen auf die Reise“ -]]> www.bildungskoffer.org - diese Plattform lädt euch dazu ein, Bildungsmaterialien auszutauschen und mit politischem Anspruch gemeinsam zu bearbeiten. 

Das Besondere daran? Alle Inhalte stehen unter Freien Lizenzen (z.B. Creative Commons). Deswegen können und sollen sie beliebig genutzt, verändert und weitergegeben werden. 

Und nicht vergessen: die Plattform lebt auch von deinem Input!

PG Creative Commons / Jugendbildungsnetzwerk bei der rls

]]> Thu, 02 Feb 2012 16:19:00 +0100 <![CDATA[Pressereferent/in]]> Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2012 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Pressereferenten/in im Bereich Politische Kommunikation.

Aufgaben:

    • Proaktive Pressearbeit
      • Pflege der Presse-Adressdatenbank
      • Lektüre der Pressespiegel / Beobachtung der Medienlandschaft
      • Kontaktpflege mit Presseleuten
      • Teilnahme an stiftungsrelevanten Presseterminen
      • Platzierung von stiftungsbezogenen Themen in den Medien
      • Aktives anbieten möglicher Interviewpartner
      • Organisation und Betreuung von Interviews mit der Presse
      • Verfassen von Pressemitteilungen- und -meldungen
      • Betreuung des Online-Presseauftritts der Stiftung
      • Organisation und Durchführung von Pressekonferenzen für die Stiftung
      • Schnittstelle zur Pressearbeit der Landesstiftungen
      • Kooperation beim Fest der Linken
    • Interne Kommunikation Pressearbeit
      • Kommunikation von Presseanfragen an die zuständigen Stellen im Haus
      • Rücksprache mit FachreferentInnen bei Presseanfragen
      • Presseschnittstelle für zentrale Stiftungsprojekte (Teilnahme an Sitzungen in Vorbereitungsgruppe und Beratung hinsichtlich projektspezifischer Pressearbeit)
      • Verfassen von Berichten und Artikel über Veranstaltungen der Stiftung oder an-dere stiftungsbezogene Projekte
    • Kontaktpflege
      • Kontaktpflege mit den Pressestellen von Fraktion, Partei, Akteure soziale Bewegungen, Gewerkschaften, etc.
      • Organisation und Betreuung von Medienpartnerschaften bei bestimmten Konfe-renzen und Projekten
      • Enge Abstimmung mit, sowie Stellvertretungsfunktion für die Stelle Medienreferent/in

Anforderungen:

  • Hochschulabschluss (Master, Diplom oder Magisterabschluss in Gesellschafts- oder Kommunikationswissenschaften, Publizistik oder Journalistik) oder vergleichbare Qualifikation (wie beispielsweise Berufserfahrung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Politische Kommunikation)
  • Einschlägige, mehrjährige Berufserfahrung auf dem Feld der Presse- und Medienarbeit
  • Sehr gute Kenntnisse der bundesdeutschen und internationalen Presselandschaft
  • Hohe kommunikative Fähigkeit, herausragende soziale Kompetenz
  • Ausgeprägte Organisationsfähigkeit
  • Sehr gute Schreib- und Sprachfertigkeit (Stil und Ausdruck)
  • Kenntnisse in Layoutanwendungen oder hohe Bereitschaft sich einzuarbeiten, Erfahrung mit Mediengestaltung
  • Hohe Computeraffinität, Internetkompetenz
  • Bewerber/innen verfügen über gute Kenntnisse zumindest der englischen Sprache
  • Vorausgesetzt werden umfassende Kenntnisse über die Ziele, Aufgaben und Aktivitäten der RLS sowie eine Identifikation mit den von der Stiftung vertretenen politischen Grundpositionen
  • Bewerber/innen verfügen über sehr gute Kenntnisse des linken, politischen Raums

Die Bewerbung von Frauen ist ausdrücklich erwünscht.
Das Entgelt sowie alle weiteren Arbeitsbedingungen richten sich nach TVöD (Bund). Die Stelle ist eine unbefristete Vollzeitstelle (39 Stunden/Woche) und der Entgeltgruppe 13 (BAT IIa) zugeordnet.

Aussagekräftige Bewerbungen (elektronisch bevorzugt) richten Sie bitte postalisch oder per E-mail bis zum 28.2.2012 an:

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Dr. Annegret Rohwedder
Personalreferentin
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

E-Mail: bewerbung@rosalux.de

Es werden keine Empfangsbestätigungen für Bewerbungen ausgestellt.

]]> Thu, 02 Feb 2012 12:28:00 +0100 <![CDATA[Arabischer Frühling. Was bleibt vom erhofften Umbruch?]]> Mon, 30 Jan 2012 16:00:00 +0100 <![CDATA[Kaffee de Lux]]> «Unser Handel ohne Profitstreben hat mehr als nur Symbolwert.»

Interview mit Anne Löwisch zu Chancen und Grenzen fair(er)er Handelsbeziehungen

Anne Löwisch ist Geschäftsführerin der Mittelamerika Kaffee Im- und Export GmbH (MITKA). MITKA ist ein Zusammenschluss von acht Vertriebsfirmen in Deutschland. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bezieht ihre fair(er) gehandelten Kaffeeproben von den MITKA-Mitgliedern El Puente und Ökotopia.

Zur Webseite von MITKA: http://www.mitka.de

 

Was bedeutet es für die produzierenden Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und ihre Familien, ihren Rohkaffee über faire Handelsbeziehungen verkaufen zu können?

Ganz konkret: Sie bekommen einen besseren Preis und die Ernte wird vorfinanziert. So müssen sich die Kaffeeproduzierenden nicht zu hohen Zinssätzen verschulden. Ein Container Kaffee ist derzeit 120.000 US-Dollar wert. Wenn man das große Ganze betrachtet, finde ich, geht es auch um Schlagwörter wie «Würde» und «Selbstbestimmung». Sicherlich wird durch fairen Handel den Kleinbäuerinnen und Kleinbauern kein Mittelklasseleben ermöglicht, aber es wird ein Rahmen geschaffen, in dem sie selbstbestimmter agieren können. Und sie erhalten Planungssicherheit, weil wir als ihre Handelspartner langfristig dabei bleiben. So können sie sich für Projekte entscheiden, die nur über einen längeren Zeitraum zu realisieren sind.

Wie sieht die Zusammenarbeit von MITKA mit den Partnern vor Ort aus?

Der Kontakt ist relativ eng. Alle zwei Jahre reist eine Gruppe von uns zu den Kooperativen. Ich selbst bin jedes Jahr in Lateinamerika. Gelegentlich treffe ich auch Vertreterinnen und Vertreter der Kooperativen auf Konferenzen. In El Salvador, Mexiko und Honduras bin ich selber nur alle zwei bis drei Jahre. Aber der meiste Kaffee der MITKA kommt aus Nicaragua.

Um was geht es bei diesen Besuchen?

Wir schließen Verträge, vereinbaren Preise oder beratschlagen, was zu tun ist, wenn durch eine schlechte Ernte nicht genug Kaffee zur Verfügung steht. Es kommt auch vor, dass ein zuvor vereinbarter Preis nicht mehr funktioniert. Wenn Zwischenhändler in einzelnen Regionen versuchen, durch künstlich hohe Straßenpreise für den Kaffee – über dem gängigen Weltmarktpreis – den Kooperativen ihre Mitglieder abzuwerben, zerstören sie die Kooperativen. Wenn sie später die Preise wieder senken, können die dann unorganisierten Kaffeebäuerinnen und Kaffeebauern sich nicht dagegen wehren. In solch einer Situation versuchen wir gemeinsam eine Lösung zu finden.

Wie gelangen Informationen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der produzierenden Menschen nach Deutschland?

Wir betreiben eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit. Die acht Einzelmitglieder der MITKA, die den Kaffee in Deutschland vertreiben, informieren abhängig von ihrem Vertriebsweg über die Kooperativen und die sozialen und politischen Bedingungen vor Ort.

Wann kam die Idee auf, Kaffee aus Nicaragua in Deutschland zu verkaufen?

Die MITKA wurde 1986 gegründet. Im Rahmen der Solidaritätsarbeit mit dem sandinistischen Nicaragua sollte durch einen Aufschlag auf den Kaffeepreis der Aufbau des Landes direkt unterstützt werden. Gleichzeitig wollten wir weltwirtschaftliche Zusammenhänge und Ausbeutungsverhältnisse sichtbar machen.

Wie das?

Wir wussten zum Beispiel, wie viele Stunden man in Nicaragua arbeiten muss, um sich einen Traktor leisten zu können. Es ließ sich also umrechnen, welchen Preis der Kaffee in Deutschland haben muss, um zu gerechteren Handelsbeziehungen zu kommen.

Von wem wurde die internationale Nicaragua-Solidarität in Deutschland getragen?

Die Revolution fand im Jahr 1979 statt. Auch vorher gab es eine Solidarität mit den - ich würde mal sagen relativ pfiffigen - Guerillakämpfen, die zum revolutionären Sieg führten. Nach dem Wahlsieg der Sandinisten wurde die Bewegung deutlich stärker. Im Rahmen der ostdeutschen Solidarität wurde das Carlos Marx Hospital gebaut. Für viele der westdeutschen Bewegung sah es so aus, als könnte in Nicaragua etwas wirklich Neues beginnen: Eine Alternative zum versteinerten Realsozialismus, ein nicht kapitalistisches Projekt, also eine Art Zwischenweg. Mit dem Ende der Sandinisten brachen Teile der Nicaraguasolidarität weg. Auch der Nicaragua-Kaffee kam aus der Mode. Später kam der Zapatistenkaffee in Mode. Das war einfach ein Wechsel der Projektionen: von dem einen Fall, in dem es nicht geklappt hat, nun die Hoffnung auf die Zapatisten

Waren christliche Gruppen auch Teil der Solidaritätsbewegung? Welche Rolle spielte die Befreiungstheologie für die Revolution?

Die FSLN war sehr breit aufgestellt, entsprechend breit war die Solidaritätsbewegung. Zur westdeutschen Bewegung gehörten sicher auch kirchliche Gruppen. In Ostdeutschland agierten unabhängige Solidaritätsgruppen auch unter dem Dach der Kirche.

Die Tage der christlichen Befreiungstheologen, die eine große Rolle in der antikolonialen Bewegung spielten, waren aber zum Zeitpunkt der Sandinisten schon gezählt. Ernesto Cardenal Martínez ist ein Vertreter der Befreiungstheologie und suspendierter katholischer Priester in Nicaragua. Er ist Sozialist und auch in Deutschland bekannt. Auf der anderen Seite steht Kardinal Miguel Obando y Brava, ein rechtskonservativer Kirchenvertreter, der schon während der Revolution und noch immer großen Einfluss hat und noch immer viel Macht in Nicaragua genießt.



Stärkung von selbstverwalteten Kooperativen

1990 wurden die Sandinisten abgewählt. Was bedeutete das für MITKA?

Von der Niederlage der Sandinisten waren alle überrascht. Große Teile der Solidaritätsbewegung brachen weg, auch MITKA war davon betroffen. Wir hatten zuvor noch das Große und Ganze im Blick. Das Motto hieß: Wir unterstützen einen ganzen Staat. Nach 1990 haben wir dann angefangen, mit Genossenschaften und Arbeiterbetrieben zusammenzuarbeiten. Bald zeichnete sich ab, dass die meisten weder kollektiv noch kostendeckend weiterarbeiten können. Also haben wir die Zusammenarbeit mit Projekten gesucht, die von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern selbst aufgebaut wurden.

Wie verändert sich das Zusammenleben in den Kooperativen, die in faire Handelsbeziehungen eingebunden sind, etwa aus der Perspektive beteiligter Frauen?

Die Organisierung in Kooperativen hat Auswirkungen auch über den Kaffeebereich hinaus. Zum Beispiel nutzen Frauen die Gemeinschaftsstrukturen, um sich über Gesundheitsfragen weiterzubilden oder sich mit geschlechtsspezifischen Gewaltverhältnissen auseinanderzusetzen. Im Wissen darum, dass die Kooperative sie unterstützt, schmeißen einige Frauen ihre Männer eher raus, was unter anderem nach Missbrauchserfahrungen der Fall ist. Andererseits erleben einige Kooperativen, laut einer Erhebung, aber auch, dass das Selbstbewusstsein der Frauen durch die eigene und unabhängige Einkommensmöglichkeit wächst. In den Familien wird gleichberechtigter zusammengearbeitet – der Zusammenhalt wächst. Wie man das am Ende bewertet, kommt auf die Perspektive an.

Als Argument für fairen Handel wird oft genannt, dass die Abwanderungsraten sinken. Den Menschen wird eine ökonomische Perspektive geboten, an dem Ort zu bleiben, an dem sie aufgewachsen sind.

Während der Kaffeepreiskrise 2000 bis 2004 konnten die im fairen Handel organisierten Kaffeeproduzierenden ihr Land meist behalten. Viele unorganisierte waren indes gezwungen, ihre Ackerflächen zu verkaufen. Der faire Handel bietet vor allem Wahlmöglichkeiten. In Mexiko wandern in manchen Regionen mehr Kooperativenmitglieder aus als nicht organisierte Bäuerinnen und Bauern, denn die Kooperativenmitglieder verfügen über die notwendigen Ressourcen, um sich auf den Weg zu machen. Dieser Weg bleibt anderen verwehrt.



Herausforderungen im globalen Kapitalismus

Zu den Schlagworten «Würde» und «Selbstbestimmung»: Gehört dazu, dass sich eure Partner vor Ort über die Bedeutung fairer Handelsbeziehungen in einer eigentlich zutiefst entfremdeten, kapitalistischen Weltwirtschaft bewusst sind?

Aus Gesprächen weiß ich, dass einige oft eine ganz gute Vorstellung davon haben, wie viel sie von dem Preis abbekommen, der letztlich für den Kaffee erzielt wird. Sie wissen, was mit ihrem Produkt passiert und sie behalten länger die Kontrolle darüber. Entscheidend ist auch, dass sie in einem gewissen Rahmen selbst bestimmen können, an wen sie ihren Kaffee verkaufen.

Kaffeekonsumentinnen und -konsumenten in Deutschland wissen oft weder, wo der Kaffee herkommt, den sie trinken, noch, wie der Preis dafür zustande kommt. Bei euren Partnern ist das anders?

Auch Schwankungen an entfernten Märkten können den Kaffeepreis beeinflussen, der auf der Börse ausgehandelt wird. Wenn die Immobilienblase in den USA platzt, hat das Auswirkungen auf den Kaffeepreis. Dessen sind sich einige Kaffeebäuerinnen und -bauern mehr bewusst als viele Konsumentinnen und Konsumenten in Deutschland.

Ausgehend von deinen Erfahrungen in der MITKA, was ist in Bezug auf die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge zu tun?

Eine große Rolle spielen internationale Handelsabkommen wie NAFTA oder CAFTA für Mittelamerika oder die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und verschiedenen Ländern und Regionen der Welt.

Hier gilt es, sich einzumischen. Vor allem die Entwicklungen im Agrarbereich und der Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut bedürfen einer kritischen Öffentlichkeit, ebenso die Frage nach der Privatisierung bzw. dem freien Zugang zu Saatgut. Im Gegensatz zu den Protesten gegen den IWF-Kongress 1988 in Westberlin, die auch von dem Umfeld der MITKA getragen wurden, muss man heute wesentlich kleinteiliger, konkreter und differenzierter agieren. Mit einem schlichten Gut-Böse-Denken kommt man nicht weiter.

Faire Handelsbeziehungen finden letztlich immer noch innerhalb kapitalistischer Verhältnisse statt. Sollte man deshalb nicht eher von «faireren Verhältnissen» sprechen statt von «fairem Handel»?

Sicherlich, der Rahmen unserer Handelsbeziehungen ist und bleibt die kapitalistische Weltwirtschaft. Wenn wir gemeinsam mit den Kooperativen versuchen, einen faireren Preis zu finden, sind wir nicht unabhängig von der Börse oder dem Wechselkurs von Euro und US-Dollar. Wir orientieren uns allerdings nicht am aktuellen Weltmarktpreis, sondern an einem Durchschnittswert. So wird das Ganze ein klein wenig weniger spekulativ. Insofern würde ich auch den Symbolwert des Handels ohne Profitstreben, wie wir ihn verfolgen, nicht außer Acht lassen.

Du nennst die Wechselkurse. Es geht also auch um die demokratische Gestaltung des Währungs- und Finanzsystems?

Klar. Allerdings sind und bleiben faire Handelsbeziehungen ungeachtet von weitergehenden politischen Würfen konkrete Beziehungen zwischen Menschen, die von Solidarität geprägt sind – und zwar auf beiden Seiten. MITKA zahlt traditionell immer ein bisschen mehr als andere im fairen Handel. Angesichts der kontinuierlich steigenden Preise fiel die Berechnung des Durchschnittspreises für die Kooperativen im vergangenen Jahr allerdings niedriger aus. Gleichwohl gab es Kooperativen, die mit den geringeren Erlösen einverstanden waren. Sie wussten, dass es für uns nicht einfach ist, höhere Preise in Deutschland durchzusetzen.

Ohnehin kostet euer Kaffee mehr als im Supermarkt. Welche Rolle spielt der Preis neben dem, dass die Konsumentinnen und Konsumenten eures Kaffees konkrete Solidarbeziehungen unterstützen wollen?

Der Einkaufspreis im Kaffee hat sich im letzten Jahr verdoppelt. In Deutschland ist das nicht so spürbar, weil der Einkaufspreis für den Rohkaffee nicht einmal die Hälfte des Verkaufspreises ausmacht. Trotzdem mussten wir die Preise anheben. Erstaunlicherweise ist unser Absatz aber nicht gesunken. Entgegen unseren Erwartungen ist er sogar gestiegen. Offensichtlich spielt der Preis bei kritischen Kaffeetrinkerinnen und Trinkern nicht die entscheidende Rolle, zumindest nicht bei denen, die es sich leisten können.


Vielen Dank für das Gespräch!

Interview: Anna Weber, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Kooperationsprojekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Region Boaco, Nicaragua

ADM (Asociación para el Desarrollo Municipal)

www.admnicaragua.org

Der Verein für kommunale Entwicklung ADM wurde 1994 gegründet. Ziel ist es die Gemeinden der östlich von Managua gelegenen Region Boaco bei der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen im ökonomischen, sozialen und ökologischen Bereich zu unterstützen. Dafür entstanden im Laufe der Jahre Bürgerkomitees, die durch die Entwicklung von Agenden und strategischen Plänen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen. Außerdem unterstützt ADM den Zusammenschluss der sechs Gemeinden der Region Boaco in einer Vereinigung und berät bei den gemeinsamen Entwicklungsstrategien.
Die RLS arbeitet seit 2004 mit ADM zusammen und unterstützt die Weiterbildung in Gemeindeentwicklung und lokalen Demokratieprozessen in drei Gemeinden der Region. Die Schulungen umfassen die Erstellung von Bürgeragenden, Bürgerhaushalten, ihre Verhandlung mit örtlichen EntscheidungsträgerInnen, sowie das Monitoring ihrer Umsetzung. Dafür werden didaktische Materialien für die Arbeit auf lokaler Ebene erstellt. Damit die vielseitigen Erfahrungen in den Bürgerbeteiligungsprozessen auch der breiten Bevölkerung zugänglich gemacht werden können, wurde 2008 ein Informations- und Dokumentationszentrum in der Kreishauptstadt eröffnet. Die Schulung der Frauen wird zunehmend gefördert, um eine paritätische Partizipation in bestehenden Bürgerbeteiligungsinstanzen und entsprechende Verhandlungskompetenzen zu ermöglichen.

Übersicht über die Kooperationspartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Region Mexiko, Zentralamerika und Kuba

 

Reihe Standpunkte international | Torge Löding 

Internationale Politik

Christlich, sozialistisch, solidarisch. Wahlen in Nicaragua

Standpunkte International 13/2011 von Torge Löding.

]]> Mon, 30 Jan 2012 15:37:00 +0100 <![CDATA[Sammelrezension: Willy Brandt]]>
Rother, Bernd (Hrsg.): Willy Brandt. Neue Fragen, neue Erkenntnisse (=
Willy-Brandt-Studien 5). Bonn: Verlag  J.H.W. Dietz 2011. ISBN
978-3-8012-0414-3; 335 S.; EUR 32,00.

Michel, Judith: Willy Brandts Amerikabild und -politik 1933-1992 (=
Internationale Beziehungen. Theorie und Geschichte 6). Göttingen: V&R
unipress 2010. ISBN 978-3-89971-626-9; 564 S.; EUR 67,90.


http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/2012-1-041]]> Sun, 29 Jan 2012 18:17:00 +0100 <![CDATA[Scherrer, Christoph; Kunze, Caren: Globalisierung. Göttingen 2011.]]> Peter E. Fäßler, Universität Paderborn rezensiert für geschichte.transnational

Scherrer, Christoph; Kunze, Caren: Globalisierung. Göttingen 2011, Verlag    Vandenhoeck & Ruprecht; 128 S.; € 9,90

Er meint: "Trotz dieser Einwände kann der Band als Einstieg in die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Globalisierung uneingeschränkt empfohlen werden. Der Inhalt hält, was der Buchdeckel verspricht: er ist klar, knapp und konkret."

]]> Sun, 29 Jan 2012 18:15:00 +0100 <![CDATA[Th. Koinzer: Auf der Suche nach der demokratischen Schule; Bad Heilbrunn 2011]]> Edith Glaser, Institut für Erziehungswissenschaft, Universität Kassel, rezenisert für Historische Bildungsforschung Online bei H-Soz-u-Kult

Koinzer, Thomas: Auf der Suche nach der demokratischen Schule.
Amerikafahrer, Kulturtransfer und Schulreform in der Bildungsreformära
der Bundesrepublik Deutschland (= Klinkhardt Forschung). Bad Heilbrunn:
Julius Klinkhardt Verlag 2011. ISBN 978-3-7815-1811-7; 279 S.; EUR
32,00.

Abschließend urteilt sie: "Es ist zweifelsohne ein Verdienst von Thomas Koinzer, einen neuen Quellenbestand für die jüngste Bildungsgeschichte erschlossen und eine Gruppe von pädagogischen und bildungspolitischen Akteuren der 1960er- und 1970er-Jahre in dem neuen Kontext Amerikareisen bestimmt zu haben.
Es gelingt ihm dabei, den Kulturtransfer für den pädagogischen Bereich
exemplarisch differenziert zu analysieren. Damit ist ein erster Anfang
gemacht, denn nach der Lektüre der Monographie tun sich - neben einigen
kritischen methodischen Anmerkungen - doch noch einige Fragen auf. Sie
konzentrieren sich vor allem auf das Netzwerk der Amerikafahrer und
seine Wirkung. Namen und Profession sind über mehrere Seiten (nicht sehr
übersichtlich) aufgeführt, aber Hinweise auf die Zusammensetzung der
jährlichen Reisegruppen sind nur verstreut zu finden, genauso wie
Hinweise auf die Mitwirkung dieses "Kaders der Aufklärung" im
Bildungsreformprozess der 1960er- und 1970er-Jahre. Denn erst wenn
dieser Zusammenhang geklärt ist, kann die Ausgangsthese von der
Faszination des pädagogischen Amerikas für die Strukturreform im
deutschen Bildungswesen belegt oder ihr begründet widersprochen werden."

]]> Sat, 28 Jan 2012 20:27:00 +0100 <![CDATA[Ariadne. Forum für Frauen- und Geschlechtergeschichte (2011), 60 erschienen]]> Das 60. Heft der Zeitschrift Ariadne beschäftigt sich mit der
Entwicklung und Bedeutung von Frauenbewegungen in einigen europäischen
Ländern.

Zu beziehen ist das Heft für 9,50 plus Porto direkt über die Stiftung
Archiv der deutschen Frauenbewegung oder über den Buchhandel.
Siehe: http://www.addf-kassel.de/publikationen/ariadne_60.html

INHALTSVERZEICHNIS

Petra Pommerenke: Die 'Council-Idee'. Gründungsprozesse und
Organisationsbedingungen nationaler Dachverbände in Deutschland, der
Schweiz und Österreich um 1900, S. 6-15

Dokumentation:
Helene Lange: National oder International. Ein Fragezeichen zur
Frauenbe-wegung, S. 16-17

Tiina Kinnunen: Fredrika Bremers Töchter - finnisch-schwedische
feministische Gemeinschaft, S. 18-26

Dokumentation:
Toni Breitscheid: Die politische Frauenbewegung in den skandinavischen
Ländern, S. 27

Kristina Schulz / Leena Schmitter: Skandalisierung - Enttabuisierung -
Politisierung. Mobilisierung für freien Schwangerschaftsabbruch in
Großbritannien und der Schweiz, S. 28-35

Jutta Schwarzkopf: Women's Mission. Die Bedeutung von Religion in der
ersten britischen Frauenbewegung bis 1914, S. 36-41

Natali Stegmann: Frauenemanzipation im geteilten Polen. Handlungsräume
und Organisationsmuster, S. 42-47

Dokumentation:
Carolina Michaelis de Vasconcellos: Die Frauenbewegung in Spanien, S.
48-50

Sabine Hoffkamp / Monika Pater: Pazifismus in Aktion. Praktische
Friedensbildung als Beitrag zur Demokratisierung in Europa, S. 51-57

Johanna Gehmacher: Reisende in Sachen Frauenbewegung. Käthe Schirmacher
zwischen Internationalismus und nationaler Identifikation, S. 58-65

Eva Labouvie: Internationale Verflechtungen. Transformationsprozesse in
den Frauen-(rechts)bewegungen, S. 66-71

Rezensionen, S. 72-79

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ARIADNE. Forum für Frauen- und Geschlechtergeschichte. Kassel. ISSN
0178-1073

Homepage http://www.uni-kassel.de/frau-bib/publikationen.htm

]]> Fri, 27 Jan 2012 12:22:00 +0100 <![CDATA[UNGEHORSAM! DISOBEDIENCE! ]]> Niemand kann mehr sagen, dass sich kein Widerstand gegen die herrschende Krisenpolitik regt. Seit Anfang des Jahres sind «plötzlich» neue Kämpfe entstanden (vgl. Luxemburg 2/2011). Nicht einzuordnen in die üblichen Kategorien der politischen Wahrnehmung, getragen von «ganz normalen Leuten», scheinen sie unorganisiert. Vergangene Bewegungen und ihre Erfahrungen gehen in die neuen politischen Kämpfe ein; gleichzeitig markieren sie einen Bruch: Ihre Ziele und Artikulationsformen sind neu – sie re-organisieren.

Diese Ausgabe der Luxemburg sucht nach «transformativen» Konzepten von Organisation und Organisierung. Welche Ansätze gibt es in Deutschland, bei Gewerkschaften und im »community organizing«? Welche Konzepte und Ansätze gibt es, die Kluft zwischen Repräsentation und Aktivierung zu schließen?

Dezember 2011, VSA, 160 S., 10 Euro, ISBN 978-3-89965-859-0

Inhalt

Editorial

RE:ORGANISATION

  • Horst Kahrs: Mal wieder die Organisationsfrage stellen
  • Christina Kaindl und Rainer Rilling: Eine neue »gesellschaftliche Partei«?
  • Mimmo Porcaro: Linke Parteien in der fragmentierten Gesellschaft
  • Tasos Koronakis: Linkspartei auf dem Syntagma-Platz
  • David Cohen und Peter Martin: Sozialismus 3.0 in China
  • Marlene Streeruwitz: Gehen

RE:ORGANISIEREN

  • Bernd Riexinger: Neue Streikkultur
  • Jeffrey Raffo: Transformative Organizing im Betrieb?
  • Corinna Trogisch: Mit kämpfenden Frauen voran?
  • Ibrahima Thiam: Uns reicht’s! Proteste im Senegal
  • Amacodou Diouf: »Die Senegalesische Zivilgesellschaft muss Bündnisse mit den politischen Kräften schmieden« Ein Gespräch
  • Malte Daniljuk: Neue Bündnisse für Transformation in Chile
  • Nik Theodore: Bildung, Forschung, Organizing. Ein Gespräch
  • Ai-Jen Poo: Organizing with Love

OCCUPY

  • Judith Butler: Körper in Bewegung und die Politik der Straße
  • Richard D. Wolff und Jan Rehmann: Occupy Wall Street: Eindrücke und vorläufige Überlegungen
  • «We are the 99 Percent» – Bilder einer Bewegung
  • Ethan Young: Occupy Wall Street öffnet politische Räume für die US-Linke
  • Ingar Solty: Interregnum neuer Protestbewegungen.
  • Thesen zur politischen Artikulation der Krise

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  • «In der Krise» (1/2009)
  • «Umkämpfte Demokratie» (2/2009)
  • «Für ein linkes Mosaik» (1/2010)

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]]> Fri, 27 Jan 2012 00:00:00 +0100 <![CDATA[Big Food in Africa]]> Wal-Mart, weltgrößter Einzelhändler, hat Afrika entdeckt. Mit der Übernahme der südafrikanischen Supermarktkette Massmart will der US-amerikanische Riese nun in Afrika Geschäfte machen. Massmart hat in zahlreichen afrikanischen Ländern Geschäfte. Afrikas wachsende Mittelschicht verfügt über mehr und mehr Kaufkraft, das zieht neben Wal-Mart auch die südafrikanischen Supermarktkette wie Shoprite oder Pick n’Pay an. Die Gewerkschaften sind besorgt, dass durch Wal-Mart, der weltweit seine Produkte einkauft, Jobs in Afrika verloren gehen könnten.

Auf Einladung des Human Science Research Council (HSRC)  diskutierten afrikanische und internationale Wissenschaftler zwei Tage lang in Kapstadt die Auswirkungen der wachsenden Marktmacht der Supermarktketten auf die Ernährungssicherheit und die Arbeitsbedingungen.   Die stark gestiegenen Lebensmittelpreise spielten in den Präsentationen und Diskussionen ebenso eine Rolle, wie die Lage der Kleinbauern, vor allem deren Verhältnis zu den durch die Supermärkte zunehmend zentralisierten Lebensmittelproduktionsketten.

Für Darlene Miller, die Leiterin der Forschergruppe Big Food in Africa, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Südliches Afrika seit 2011 unterstützt wird, ist Afrika neben Lateinamerika der neue Expansionsraum für die multinationalen Lebensmittelhändler. >>

Afrika erlebt eine wirtschaftliche Revolution, so der Tenor der Konferenz. Wal-Marts Einstieg symbolisiert dies deutlich. War vor Jahren Afrika für den globalen Kapitalismus nur als Rohstofflieferant interessant, werden nun weitere Bereiche in die Weltwirtschaft Stück für Stück integriert (Neues Deutschland 3. November 2010)

Die RLS Südliches Afrika mit ihrem Schwerpunktprogramm „Alternativen entwickeln“ richtet auch in Zukunft ihren Blick auf diesen fundamentalen Wandel in Afrika, die Möglichkeiten der Steuerung und neue alternative Entwicklungsmodelle. Im Februar widmet sich deshalb ein RLS-Seminar in Harare der Frage nach Wegen hin zu einer „Solidarischen Ökonomie für den ländlichen Raum in Afrika“. Mehr  Informationen hierzu finden sich unter: www.rosalux.co.za.

]]> Thu, 26 Jan 2012 14:42:00 +0100 <![CDATA[Politische Streiks – Europäische Erfahrungen und Strategien für die Diskussion in Deutschland.]]> Rund 70 Personen nahmen am Freitag, den 20. Januar 2012 am zweiten Treffen des Gesprächskreises Gewerkschaften der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Frankfurter Gewerkschaftshaus teil. Haupt- und Ehrenamtliche aus verschiedenen Gewerkschaften, Betriebs-und Personalräte, gewerkschaftsnahe WissenschaftlerInnen sowie Vorstandsmitglieder und Kolleginnen und Kollegen ausder RLS diskutierten über den politischen Streik, informierten sich über die Ergebnisse der Gewerkschaftstage von ver.di und IG Metall und berieten über die weitere Arbeit des Gesprächskreises.

Diskussion über politische Streiks

Im Zentrum des Treffens stand das Thema „Politische Streiks – Europäische Erfahrungen und Strategien für die Diskussion in Deutschland“. Hierzu referierten Prof. John Kelly (University of London), der wohl profilierteste Generalstreikforscher Europas, und Veit Wilhelmy, Gewerkschaftssekretär bei der IG BAU, Autor verschiedener Publikationen und engagierter Streiter für das Thema „Politische Streiks“. John Kelly sprach über „Politische und Generalstreiks in Westeuropa: Überblick und Einschätzungen zur Wirksamkeit eines gewerkschaftlichen Kampfmittels“ und stellte dabei die Ergebnisse seiner jahrelangen Forschungen vor. Während bei den ökonomischen Streiks seit den 1970er Jahren ein kontinuierlicher Niedergang der Streikzahlen zu beobachten ist, verhält es sich bei den Generalstreiks genau andersherum: Zwischen Januar 1980 und Dezember 2008 kam in den westeuropäischen Ländern zu insgesamt 85 politischen Generalstreiks. Dabei ist die Tendenz eindeutig steigend: von 18 in den 1980ern über 29 in den 90ern auf 38 zwischen 2000 und 2008. Nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise durch die Lehman-Brothers-Pleite im September 2008 kam es 2009 zu weiteren 4 Generalstreiks in Europa, womit sich die Zahl für die letzte Dekade auf 42 und die Gesamtzahl an Generalstreiks zwischen Januar 1980 und Dezember 2009 auf 89 erhöht. Allein in 2010 folgten weitere 14 Generalstreiks (fast so viele wie in den gesamten 1980er Jahren), in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 waren es 6. Am streikfreudigsten erwiesen sich die Griechen, gefolgt von den Italienern und den Franzosen. Aber auch in Ländern wie Österreich und den Niederlanden kam es in den vergangenen Jahren zu je drei, in Luxemburg und Norwegen zu immerhin einem Generalstreik oder Generalstreikdrohungen.

Die meisten dieser Generalstreiks waren Abwehrkämpfe gegen Sozialabbau und Rentenkürzungen. In immerhin 40 Prozent der Streiks konnten die Regierungen dazu gebracht werden, die Maßnahmen abzumildern oder ganz zurück zu nehmen. Mögliche Erfolge eines Generalstreiks hingen, so Kelly, von vielen Faktoren ab: neben der Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften spiele auch die Zusammensetzung einer Regierung eine wichtige Rolle. So seien Mitte-Rechts-Koalitionsregierungen öfter zu Zugeständnissen bereitgewesen als sozialdemokratisch geführte Regierungen. Kelly unterstrich auch, dass es keinen Automatismus zwischen einem Generalstreik und Wahlerfolgen radikaler linker Parteien gäbe, ebenso wenig wie zwischen Generalstreiks und einem anschließenden Wachstum der Mitgliederzahl von Gewerkschaften. Allerdings deute vieles darauf hin, dass Generalstreiks zu einer Steigerung der Zahl der tatsächlich Aktiven in Gewerkschaften und linken Parteien führen würden.

Veit Wilhelmy wandte sich anschließend dem Thema „Kommt der politische Streik auch in Deutschland? Bestandsaufnahme und Strategien einer möglichen Umsetzung“ zu. Das deutsche Streikrecht schilderte er als eines der restriktivsten Europas, in dem politische Streiks häufig als illegal betrachtet werden. Dies wiederspreche sowohl der Europäischen Sozialcharta als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Bei seiner eigenen Gewerkschaft, der IG BAU, wurde die Forderung nach politischen Streiks bereits ins Programm aufgenommen, ebenso bei ver.di. Eine Präzisierung dieser Forderung wurde beim letzten ver.di-Bundeskongress aber trotz einer Vielzahl von Anträgen zum Thema vertagt. Wilhelmy stellte sich gegen die häufig vertretene Annahme, die Gewerkschaften müssten erst wieder stärker werden, ehe sie das Mittel des politischen Streiks in Betracht ziehen könnten. Es sei eher andersherum: politische Streiks könnten auch als Mittel gesehen werden, Gewerkschaften wieder stärker, durchsetzungsfähiger und damit attraktiver zu machen.

In der Diskussion wurde die Notwendigkeit der Aufnahme politischer Streiks in das Arsenal der gewerkschaftlichen Kampfmittel breit geteilt. Allgemein sprach man sich für eine Art Doppelstrategie aus: Einerseits müsse das Thema innergewerkschaftlich bspw. durch Anträge und Diskussionen bei Gewerkschaftstagen weiter forciert werden, andererseits gelte es, die Verankerung und Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften in den Betrieben soweit zu stärken, dass für die Kolleginnen und Kollegen auch politische Streiks zu einer realistischen Option werden. Hans-Jürgen Hinzer, Streikbeauftragter der NGG, erinnerte an verschiedene politische Streikaktionen in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten. Karl-Heinz Michel, Bezirksverbandsvorsitzender der IG BAU in Wiesbaden-Limburg schilderte, wie es gelang, den politischen Streik in der Programmatik seiner Gewerkschaft zu verankern. Florian Wilde verwies darauf, dass politische Streiks zwar nicht automatisch zu Erfolgen führen, dass der Verzicht auf sie aber auf jeden Fall eine Schwächung der Position der Gewerkschaften bedeute: So seien in Deutschland als einzigem Land Europas in den letzten 10 Jahren die Reallöhne gesunken, weil die Gewerkschaften die verheerenden Auswirkungen der Agenda2010 nicht verhindern konnten. Hier gälte der alte Satz: Wer mit politischen Streiks kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Diskussion über Gewerkschaftstage von ver.di und IG Metall

Nachmittags stand die Auswertung der Gewerkschaftstage von ver.di und IG Metall auf dem Programm. Sonja Staack, stellv. Vorsitzende von ver.di Berlin und  Axel Gerntke, Vorstandssekretär der IG Metall berichteten.  Sonja Staack zog insgesamt eine positive Bilanz des ver.di-Bundeskongresses. Vor allem atmosphärisch sei er ein Kongress einer inzwischen wirklich zusammengewachsenen Gewerkschaft gewesen, deren Delegierte sich bis tief in die Nacht engagiert und  solidarisch an vielen, häufig auch grundsätzlichen, Diskussionen beteiligten. Die Positionierungen von ver.di zur Euro-Krise oder zum politischen Streik, aber auch zur Rolle der Bundeswehr an Schulen zeigten, wie groß die Schnittmenge der Gewerkschaft zu linken Positionen insgesamt sei.

Allerdings wurde in der Debatte die Kritik geäußert, dass die Papierlage oftmals nicht dem Handeln der Gewerkschaften entspräche. Dies betreffe zum Beispiel den Offenen Brief der Gewerkschaftsvorsitzenden an den deutschen Bundestag mit der Aufforderung zur Zustimmung zum Europäischen Rettungsschirm. Da dieser Rettungsschirm an massive soziale Einschnitte geknüpft sei, würde seine Unterstützung gewerkschaftlichen Forderungen wiedersprechen.

Arbeitsplanung des Gesprächskreises Gewerkschaften

Abschließend stand die weitere Arbeit des Gesprächskreises auf dem Programm. Florian Wilde, der die sich in Elternzeit befindende Fanny Zeise als Koordinator des Gesprächskreises vertritt, stellte die für den 12. Mai in Berlin geplante internationale Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Politische Streiks im Europa der Krise vor. Ihr Ziel ist, die Debatte um politische Streiks zu befördern, indem man das Thema entmystifiziert. So soll dort mit generalstreikerfahrenen KollegInnen aus dem europäischen Ausland über deren realen Erfahrungen, über Schwierigkeiten und Erfolgebei der Durchführung politischer Streiks diskutiert werden. Die Plakte und Flyer können unter wilde@rosalux.de bestellt werden  um interessierte Kolleginnen und Kollegen zu mobilisieren.

Von Florian Weis, dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wurde die Bedeutung des Gesprächskreises für die Arbeit der Stiftung unterstrichen, für die er bei der Findung relevanter Themen, bei der Vergabe von Studien und bei der Auslandsarbeit eine wichtige beratende Funktion habe.

Fanny Zeise, Referentin für Arbeit, Produktion und Gewerkschaften in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, stellte abschließend die Idee einer großen Konferenz von Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di Stuttgart im Frühjahr 2013  zum Thema Arbeitskämpfe vor. Auf der Suche nach Potential  zur Revitalisierung der Gewerkschaften wendet sich die Konferenz dem Streik – dem wichtigsten gewerkschaftlichen Machtmittel – und dessen aktuellen Entwicklungen zu. Auf der Konferenz sollen wissenschaftliche Studien und Untersuchungen und praktische Erfahrungen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zusammengeführt und gemeinsam diskutiert werden.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat zur Vorbereitung eine Studie zu Frauen und Streiks und zu der aktivierenden und demokratischen und dabei sehr erfolgreichen Streikkultur bei ver.di Stuttgart in Auftrag gegeben. Es soll geprüft werden, ob aus den Beiträgen zur Konferenz ein Sammelband entstehen kann, um die Diskussion auch über die Konferenz hinaus zu führen. Das langfristig angelegte Projekt wurde im Gesprächskreis sehr positiv aufgenommen.

Das nächste Treffen des Gesprächskreises wird voraussichtlich im Spätsommer/Herbst 2012 zum Thema „Wirtschaftsdemokratie“ stattfinden.

Für beide Themen sind Anregungen und Mitarbeit sehr willkommen. Bitte meldet euch zum Thema Arbeitskämpfe bei Fanny Zeise (zeise@rosalux.de) und beim Thema Wirtschaftsdemokratie bei Florian Wilde (wilde@rosalux.de).

PS: Wir möchten uns an dieser Stelle auch noch einmal für die Kooperation mit der Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. auf dem Treffen bedanken!

Weiterführende links:
Homepage von Veit Wilhelmy mit Bestellmöglichkeit für seine Bücher zum Thema «Politische Streiks»: http://www.veit-wilhelmy.de/  
John Kelly/Kerstin Hamann: General Strikes in Western Europe 1980-2008, online: http://www.psa.ac.uk/2009/pps/Kelly.pdf  
Skizze Konferenz «Erneuerung durch Streik. Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur» hier:

]]> Wed, 25 Jan 2012 17:53:00 +0100 <![CDATA[Ist die ganze Welt bald pleite?]]> Seit zwei Jahren kämpfen die Regierungen der Euro-Zone gegen die Staatsschuldenkrise. Immer neue Kredite, Garantien und Sparprogramme haben das «Vertrauen der Finanzmärkte» in die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten noch nicht wieder hergestellt. Nun hat die Politik ein neues «Rettungspaket» geschnürt: Griechenland soll einen größeren Schuldenerlass erhalten. Da dies einen Verzicht der Gläubiger Athens bedeutet, sollen die Banken ihre Kapitalreserven erhöhen, um die Verluste zu bewältigen. Und schließlich soll der Euro-Rettungsschirm EFSF (European Financial Stability Facility) ausgeweitet werden, um Kapital für künftige Krisen bereitzuhalten. Das effektive Ausleihvolumen des EFSF wird auf 440 Milliarden Euro erhöht.

Gleichzeitig soll die «Feuerkraft» des Fonds über einen «Hebel» erhöht werden, um im Notfall auch große Staaten wie Spanien oder Italien auffangen zu können. Die Ausgestaltung dieses Instrumentes ist noch offen. Sehr vereinfacht ausgedrückt bedeutet das folgendes: Die Krisenstaaten leihen sich weiter Geld an den Finanzmärkten. Der EFSF räumt den Geldgebern aber eine Ausfallversicherung ein. Bis zu einer bestimmten Obergrenze ersetzt er ihnen mögliche Verluste, sollte ein Land seine Schulden nicht mehr bezahlen können. Diese Garantie soll die Anleihen der Peripheriestaaten für Investoren attraktiv machen.

Ein Rechenbeispiel: Garantiert der EFSF die Kredite an verschuldete Staaten zu 50 Prozent, soll sich seine effektive Wirkungskraft damit etwa verdoppeln. Statt selbst 440 Milliarden Euro zu verleihen, würde er durch Garantien in Höhe von 440 Milliarden Euro den hochverschuldeten Staaten die Aufnahme von Krediten über 880 Milliarden Euro ermöglichen. Hat ein Investor Staatspapiere im Wert von 10.000 Euro gekauft, kann er damit rechnen, dass er 5.000 Euro zurück bekommt, sollten die Anleihen durch Staatsbankrott wertlos werden. So jedenfalls die Theorie. Jedes der diskutierten Modelle läuft letztlich auf diesen Mechanismus hinaus – egal, durch welche technischen Finessen er ausgestaltet werden wird. (http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-rettung-die-vierfach-feuerkraft-der-efsf/60121016.html) Wenn Anleihen ausfallen, sprich ein Staat in den Bankrott geht, bleiben die Verluste trotzdem – wie breit sie auch gestreut sein mögen. Die «Hebelung» hat letztlich nur den Effekt, den Kreis der von einem Bankrott Betroffenen zu erweitern. Der n-tv-Wirtschaftsnewsletter nennt das Konstrukt daher zutreffend «Hebel-Blendwerk». Ob sich Investoren finden, die dieses Angebot attraktiv finden, ist abzuwarten. Nur eins ist klar: der «Hebel» ist eine Einladung zur Spekulation. Das sich SPD und GRÜNE dazu hergeben, gemeinsam mit der Regierungskoalition diesem abenteuerlichen Konstrukt die parlamentarische Weihe zu verleihen, lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen. Die nächste Etappe der Finanz- und Haushaltskrise ist damit vorbereitet.

Im folgenden bietet die Rosa-Luxemburg-Stiftung Argumentationsangebote und Analysen zum Thema an.

  • Roland Kulke:
    Post-Demokratie in Italien und Griechenland ganz praktisch – Eine Regierung der Banken, von den Banken, für die Banken
    RLS Brüssel, 21.11.2011
  • Stephan Kaufmann/Ingo Stützle:
    Ist die ganze Welt bald pleite?
    Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert.
    RLS-Bildungsbroschüre der Reihe «luxemburg argumente»


  • Stephan Kaufmann:
    «Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!»
    20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise.
    Aktualisierte Neuauflage August 2011

  • Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS:
    Organische Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus: Szenarien, Konflikte, konkurrierende Projekte
    Thesen des Instituts für Gesellschaftsanalyse, August 2011
    RLS Papers 8/2011
  • Mario Candeias:
    Schuldentribunal und grüner Sozialismus. Die Schuldenkrise politisieren
    Beitrag im IFG-Blog «Mehring1»
  • Wissenschaftlicher Beirat von Attac:
    Die Finanzmärkte kontrollieren statt die Bevölkerung von Schuldnerstaaten auszupressen.
    Zehn Argumente zum Umgang mit der europäischen Finanzkrise
    Standpunkte 35/2011
  • Ingo Stützle:
    Downgrade!!!
    Macht und Ohnmacht der Rating-Agenturen
    Standpunkte 26/2011
  • Lutz Brangsch:
    Griechische Krisen und deutsche Exportüberschüsse
    Standpunkte 25/2011
  • Friedhelm Hengsbach SJ:
    Europäische Solidarität – nicht zum Nulltarif
    Standpunkte 22/2011
  • Andreas Fisahn
    Re-Regulierung der Finanzmärkte nach der Kernschmelze im Finanzsektor?
    RLS Papers 7/2011
  • Mario Candeias:
    Nach der Rettung: Depression
    Beitrag im IFG-Blog «Mehring1»
  • Hintergründe und Bildungsmaterialien zur Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise
    RLS-Online-Dossier
  • Wie funktioniert der «Hebel»?
]]> Wed, 25 Jan 2012 13:18:00 +0100 <![CDATA[Moses Hess zwischen Sozialismus und Zionismus]]>

In Kooperation mit dem Leo Baeck Institut Jerusalem, der Martin-Buber-Professur für Jüdische Religionsphilosophie der Universität Frankfurt/Main und dem Centre for German-Jewish Studies der University of Sussex führt das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine internationale Konferenz zu Leben und Werk von Moses Hess (1812-1875) durch. Der Eröffnungsabend mit einem Vortrag von Prof. Shlomo Avineri findet am 18. März im Jerusalem Institute for Israel Studies statt; die anschließenden zwei Konferenztage sind im Leo Baeck Institut.

Anlass der Tagung sind der 200. Geburtstag von Moses Hess und der 150. Jahrestag des Erscheinens seines berühmten Buches „Rom und Jerusalem“. Hess'  vielschichtige Persönlichkeit – er war ein Freund und Kollege von Karl Marx, gleichzeitig ein Vorläufer der zionistischen Bewegung – wirkt wie ein Prisma, das die verschiedenen politischen und kulturellen Facetten des deutschen Judentums sichtbar werden lässt. Die Herausforderungen, Spannungen und Widersprüche, die die Kultur der Moderne im Allgemeinen und das deutsche Judentum des 19. Jahrhunderts im Besonderen charakterisieren, widerspiegeln sich in zahlreichen Aktivitäten Hess’ als Autor, Revolutionär und Denker. Seine Schriften sind nicht nur aus historischer Perspektive wichtig, sondern haben auch aktuelle Bedeutung.

]]> Tue, 24 Jan 2012 16:51:00 +0100 <![CDATA[Political Protest and Collective Identities in West Germany and the US in the 1960s; New York 2010]]> Sarah Gottschalk, Berlin/ZZF Potsdam rezensiert für http://geschichte-transnational.clio-online.net

Davis, Belinda; Mausbach, Wilfried; Klimke, Martin; MacDougall, Carla (Hrsg.): Changing the World, Changing Oneself. Political Protest and Collective Identities in West Germany and the US in the 1960s. New York
2010.

Sie endet ihre in englischer Sprache verfasste Rezension mit dem urteil: "The book clearly contributes to a better understanding of transatlantic relations in the age of global protest. Particularly on the micro-level it presents a critical approach of the protagonists on both sides of the Atlantic that makes the reader aware of an interconnection or transculturality of each other’s past and present."

]]> Sun, 22 Jan 2012 14:11:00 +0100 <![CDATA[Eine Befreiungsbewegung wird Regierungsmacht]]> Sat, 21 Jan 2012 11:55:00 +0100 <![CDATA[Dresden ist der richtige Veranstaltungsort]]> Sehr geehrte Medienvertreterinnen und -vertreter,

am 28. und 29. Januar findet in Dresden die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Konferenz «Ungehorsam! Disobedience!» satt. Dieses Forum über neue Protestformen erhält durch jüngste Äußerungen des Dresdner Polizeipräsidenten zusätzliche Aktualität.

Gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten kündigte Dieter Kroll an, gegen Blockierer des jährlichen Naziaufmarsches in Dresden den gesamten «Instrumentenkasten» der Polizei zum Einsatz bringen zu wollen – von «einfacher körperlicher Gewalt» bis zu Wasserwerfern und Räumpanzer.

Aus diesem Anlass weisen wir besonders auf das Podium am Sonntag, 29. Januar, 14 Uhr hin. Zum Abschluss des Kongresses wird unter dem Titel «Die Pflicht zum Ungehorsam – Protest zwischen legitimer Aktion und illegitimer Repression» der Bogen zur aktuellen Debatte um die Antinaziproteste in Dresden geschlagen.

«Angesichts der Äußerungen des Dresdner Polizeipräsidenten sehen wir uns bestätigt in der Wahl des Veranstaltungsortes des Kongresses », so Friedrich Burschel, Referent für Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit. «Die Einfallslosigkeit des neuen Dresdener Polizeipräsidenten entbehrt einer gewissen Komik nicht. Menschen, die sich mit legitimen Mitteln gegen Neonazis zur Wehr setzen wollen, wird offen mit Gewalt gedroht.»

Auf dem Kongress wird ein Wochenende lang Theorie und Praxis zivilen Ungehorsams im Zentrum stehen. Burschel bekräftigt: «Wir freuen uns darauf, in Dresden neue Protestformen zu diskutieren und Möglichkeiten selbstbestimmter Partizipation auf dem Kongress zu analysieren, die weltweit zu beobachten sind.»

Den Programmablauf können Sie hier abrufen. Für Rückfragen steht Ihnen Friedrich Burschel telefonisch unter (030) 44310-183 oder per Mail  zur Verfügung.

Über eine redaktionelle Ankündigung und eine Berichterstattung würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Beck

]]> Fri, 20 Jan 2012 10:44:00 +0100 <![CDATA[Offene Ausschreibung für Projektförderung im Bereich Jugendbildung]]>

Im Rahmen der halbjährlichen Projektförderung könnt Ihr bei der rls bis zum 11. April 2012 Mittel für Eure Jugendbildungsprojekte beantragen. 
Die Projekte sollen im zweiten Halbjahr 2012 stattfinden. Die Kriterien für eine Förderung finden sich in der offenen Ausschreibung:

 Ausschreibung als pdf.

Dort findet Ihr auch das Deckblatt, das Ihr dem Antrag beilegen müsstet.

Gern beantworte ich Rückfragen dazu und gebe Hilfe beim Antragsprozedere!

Bei Bedarf schreibt mir einfach: lebuhn@rosalux.de
oder ruft an: 030 / 44310 - 475

Ann-Katrin Lebuhn / Koordination Jugendbildung für die rls

]]> Wed, 18 Jan 2012 14:28:00 +0100 <![CDATA[«Wir können die Welt verändern!»]]> Sehr geehrte Medienvertreterinnen und -vertreter,

Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) besuchen zwei Sprecherinnen der chilenischen Studierenden und ein Vertreter des Gewerkschaftsdachverbandes CUT Europa. In Deutschland berichten Camila Vallejo, Karol Cariola und Jorge Murúa auf elf Veranstaltungen zwischen dem 27. Januar und 9. Februar 2012 über die Bildungsproteste in Chile.

Pressekonferenz
am 27. Januar 2012, 10.30 Uhr
in der Rosa-Luxemburg-Stiftung Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Seminarraum 1
mit Camila Vallejo, Jorge Murúa, Andreas Keller (GEW-Hauptvorstand) und Florian Weis (Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Das Programm der Rundreise mit Stationen in Dresden, Frankfurt am Main,
Saarbrücken, Würzburg, Hamburg, Dortmund, Braunschweig, Bremen, München und Berlin können Sie unter hier online abrufen. Für Rück- und Interviewanfragen steht Ihnen Malte Daniljuk telefonisch unter (030) 44310-163 oder per Mail zur Verfügung.

Camila Vallejo (23) ist Vize-Präsidentin der Studentenvereinigung der Universität
von Chile. Aufgrund ihrer Rolle während der Studentenproteste 2011 wählten sie die Leser der britischen Tageszeitung The Guardian zur «Person des Jahres 2011».

Jorge Murúa (35) ist Mitglied der Leitung der Metallarbeitergewerkschaft Confederación Nacional de Trabajadores Metalúrgicos (CONSTRAMET) sowie Mitglied in der Leitung des Gewerkschaftsdachverbandes Central Unitaria de Trabajadores de Chile (CUT).

Karol Cariola (24) studiert seit 2005 Geburtshilfe an der Universidad de Concepción. Seit November 2011 ist sie Generalsekretärin der Juventudes Comunistas de Chile (Kommunistischen Jugend).

Über eine redaktionelle Ankündigung und eine Berichterstattung würden
wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Beck und Ulf Rödde

]]> Wed, 18 Jan 2012 12:21:00 +0100