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Dienstag, 06. September 2016

Von Bamberg bis Belgrad: von wegen sicher!

Bericht vom Protestcamp gegen ein Abschiebelager in Bamberg. Monatelang plante ein breites Bündnis aus linken, antirassistischen Organisationen ein Protestcamp gegen ein sogenanntes Abschiebelager vom 4. bis 7. August in Bamberg. Der Kurt Eisner Verein – Rosa Luxemburg Stiftung Bayern beteiligte sich in der Form eines umfangreichen Veranstaltungsprogramms an dem antirassistischen Camp. Zwar hat die Stadt Bamberg durch eine Blockadehaltung und zahlreiche Einschränkungen das Protestcamp in der ursprünglich geplanten Form verhindert, dennoch fanden die Proteste und auch das Bildungsprogramm in kleinerem Umfang statt.

Am Donnerstag den 4. August begann das Begleitprogramm zum Protestcamp mit einem Beitrag von Bernhard Baudler von der GEW, der über das sogenannte bayerische Integrationsgesetz informierte, welches vielmehr einem Ausgrenzungsgesetz gleichkomme. Der CSU ginge es mit dem Gesetz nicht um die Integration von Flüchtlingen sondern um Stimmungsmache und einen vermeintlich notwendigen den Schutz der bayerischen »Leitkultur« vor MigrantInnen. So soll »Jeder Einzelne […] zur Loyalität gegenüber Volk und Staat verpflichtet« werden. Eine solche gesetzliche Verpflichtung richtet sich nach Auffassung der GEW gegen eine offene Gesellschaft, gegen Zivilgesellschaft und Pluralismus. 

Besonders erfreulich war der Besuch von Dejan Marković aus Belgrad, einem Roma-Aktivisten des Forum Roma Srbije, der auf Einladung des Kurt Eisner Verein nach Bamberg kam. Er berichtete während der Camptage in mehreren Beiträgen über die politische, soziale und ökonomische Situation von Roma in Serbien – einem der vermeintlich sicheren Herkunftsländer. Zunächst hielt Dejan allerdings am Donnerstagabend einen Vortrag in Regensburg. Dort hatten Anfang Juli mehrere Dutzend Geflüchtete – vor allem aus den Ländern des Balkan – zunächst den Regensburger Dom und dann ein naheliegendes Pfarramt besetzt um gegen ihre geplanten Abschiebungen zu protestieren, bevor am 8. August die letzten BesetzerInnen durch die Polizei geräumt wurden. Nach der Veranstaltung mit circa 20 Personen, stattete Dejan den Geflüchteten im Pfarramt auch einen kurzen Besuch ab, um dann anschließend nach Bamberg weiterzufahren. Dort reisten am Freitag noch zahlreiche AktivistInnen an und konnten unter anderem eine Veranstaltung mit Gökay Akbulut von der Rosa Luxemburg Stiftung über die Situation von MigrantInnen und Flüchtlinge im deutschen Schulsystem sowie einen Workshop von Aktiven aus der Flüchtlingsunterstützungsorganisation Freund statt fremd Bamberg über die Bedingungen in dem Abschiebelager besuchen.

Am Abend fand dann eine Podiumsveranstaltung unter dem Titel »Solidarität und Widerstand vs. Ausgrenzung und Abschiebung – Podiumsveranstaltung zur aktuellen Verschärfung der Politik gegen Geflüchtete und Perspektiven antirassistischen Widerstands dagegen« mit über 150 TeilnehmerInnen statt. Gisela Seidler, Rechtsanwältin für Asyl- und Ausländerrecht, je ein Aktivist der Interventionistischen Linken und der Geflüchteten-Selbstorganisation Alle Bleiben sowie Dejan Markovic legten ihre Einschätzungen der momentanen migrationspolitischen Situation dar. Alle ReferentInnen zeichneten ein eher düsteres Bild; dem gesellschaftlichen Rechtsruck und den ständig neuen Verschärfungen des Asylrechts kann kaum massenwirksamer Widerstand entgegengestellt werden. Dennoch konnten den TeilnehmerInnen kleinere erfolgreiche Beispiele genannt werden, in denen es durchaus geschafft wurde, Erfolge zu erringen oder gesellschaftlich wirkmächtig zu werden. Insgesamt zeigte die Podiumsdiskussion zum einen, die Notwendigkeit der Vernetzung verschiedener gesellschaftlicher Initiativen und zum anderen, in kleineren aber dafür erfolgreichen Schritten zu denken, um eine breitere Wirksamkeit und antirassistische Perspektive zu entwickeln.

Nachdem am Samstag mehrere kleinere Workshops und eine große Demonstration gegen Abschiebelager und Ausgrenzung stattfanden, referierte Dejan am Abend vor gut 100 ZuhörerInnen in der Nähe des Abschiebelagers über die Situation der Roma in Serbien. Eindrucksvoll vermittelte er die verheerenden Lebensbedingungen der Roma in einem von Deutschland als sicherem Herkunftsstaat eingestuften Land. Die überwiegende Mehrheit der Roma ist von Arbeitslosigkeit betroffen und gezwungen in Wohnsiedlungen mit miserablen strukturellen und hygienischen Zuständen zu leben. Gesundheitliche Versorgung und eine höhere schulische Bildung sind für fast alle Roma nicht erreichbar. Zudem sind sie mit institutioneller Diskriminierung und teils gewalttätigen Übergriffen auf ihre Minderheit konfrontiert. In der an den Vortrag anschließenden Diskussion beteiligten sich auch zahlreiche Geflüchtete aus dem Abschiebelager in Bamberg, die von Verfolgung und Ausgrenzung in ihren Herkunftsländern berichteten. Die Veranstaltung verdeutlichte nochmals, dass es sich bei den Einstufungen diverser Länder als sicher Herkunftsstaaten um politische Entscheidungen handelt, die nichts mit der Lebensrealität der Geflüchteten aus diesen Ländern zu tun haben. So sind Roma weder und in ihren Herkunftsländern sicher und durch die Regelung der »sicheren Herkunftsstaaten« leider auch nicht in Deutschland. Vielmehr sind sie hier gezwungen, ohne Arbeitserlaubnis und mit der täglichen Angst vor der Abschiebung, in Lagern zu leben.

Insgesamt konnten während der vier Tage in Bamberg in über ein Dutzend Veranstaltungen verschiedene Bereiche des Themas Migration beleuchtet und zu einer Vernetzung zwischen AktivistInnen untereinander sowie mit Geflüchteten beigetragen werden. Der Kurt Eisner Verein – Rosa Luxemburg Stiftung Bayern bedankt sich bei dem Bündnis Solidarity4all für die fruchtbare Zusammenarbeit und allen, die zum Gelingen des Bildungsprogramms beigetragen haben. Ein besonderer Dank gilt allen ReferentInnen, die trotz der durch die Stadt in den Weg gelegten Steine unkompliziert und spontan auf die neue und teils unklare Situation reagiert haben, wie auch dem Belgrader Büro der Rosa Luxemburg Stiftung, welches die Reise von Dejan Marković im Rahmen des Projekts »Safe for whom?« ermöglicht hat.

Ein offener Brief des Bündnisses Solidarity4all als auch Hintergründe des Protestcamps können hier nachgelesen werden:
http://protestcamp-bamberg.antira.info/aufruf/
http://protestcamp-bamberg.antira.info/files/2016/08/Offener-Brief-Solidarity4all.pdfhttp://protestcamp-bamberg.antira.info/files/2016/08/Offener-Brief-Solidarity4all.pdf


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