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Diskussion / Vortrag
Freitag, 23.11.2012 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

DGB-Haus, München
Schwanthalerstr. 64
80336 München

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Ist das noch demokratisch? 40 Jahre Berufsverbot – kein Grund zu feiern!

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass". Die Veranstaltung beschäftigt sich mit 40 Jahren Berufsverboten.

Duckmaus-Logo; gestaltet von Rolf Rohrbacher-Laskowski

Bayern und Thüringen sind die einzigen Bundesländer, in denen alle Bewerber/innenfür den öffentlichen Dienst weiterhin über ihre mögliche Mitgliedschaft in sogenannten "extremistischen Organisationen" Auskunft geben und eine Erklärung zur Verfassungstreue (Gewährbietungsklausel) unterzeichnen müssen. In allen anderen Bundesländern sind diese verfassungswidrigen Praktiken zwar offiziell abgeschafft, doch ist der Ministerpräsidentenbeschluss von 1972 keineswegs aufgehoben.

Unter dem Vorwand, die Bürger/innen vor Extremismus und Terrorismus zu schützen, werden den Verfassungsschutzorganen damit unkontrollierbare Machtbefugnisse eingeräumt und die in der Verfassung gewährleisteten Grundrechte der Bürger/innen eingeschränkt. Angst vor bürgerrechtlichem Engagement wird geschürt - ein Signal für den Notstand der Demokratie.

Zu dieser Veranstaltung wollen wir u.a. den Lehrer Michael Csazkóczy einladen, gegen den die derzeitige Bildungsministerin der Bundesregierung Annette Schavan 2003 als Kultusministerin in Baden-Württemberg Berufsverbot verhängt hatte. Den letzten Prozess hat Michael Csazkóczy 2007 gewonnen: die Richter erklärten die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und Erkenntnisse für unrechtmäßig. Seitdem übt er zwar seinen Beruf als Lehrer aus, wird aber weiterhin vom Verfassungsschutz beschattet. Inzwischen klagt er auf das "Schreddern" seiner Akte (SZ, 27.7. 2012, S. 7; TAZ ).

Die Tatsache, dass zwei Gerichte, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim und das Landgericht Karlsruhe, im Sinne demokratischer Rechtsstaatlichkeit entschieden haben, ist eine gute Voraussetzung, um auch im Bayerischen Landtagswahlkampf klarzustellen, dass derartige Praktiken jeder Rechtsgrundlage entbehren und infolgedessen abzuschaffen sind.

Auf der Veranstaltung wollen wir über im Anschluss geeignete Aktionen beraten.

Informationen zum sogenannten Radikalenerlass und den 2012 anlässlich des 40. Jahrestages des Ministerpräsidentenbeschlusses durchgeführten Aktionen wie zur Resonanz in den Medien sind unter www.berufsverbote.de Stichwort Hintergrund zu finden.

Kontakt

RLS-Regionalbüro Bayern
Westendstraße 19
80339 München

Telefon: (089) 51996353
E-Mail: Julia.Killet@rosalux.org

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