Mehr direkte Demokratie für den Parlamentarismus ! ? – Notwendige Ergänzung oder Konkurrenz ?

Weit über linke Kreise hinaus gilt es heute als selbstverständlich,
dass wir mehr direkte Demokratie brauchen.
Während die repräsentative Demokratie mit ihren Parteien
und Parlamenten, gewählten Abgeordneten und
Amtsträgern (Politikern) den denkbar schlechtesten Ruf
hat, fordern immer mehr Bürgerinnen und Bürger mehr
Mitsprache und politische Partizipation.
Im Mittelpunkt der Konferenz stehen Chancen, Risiken
und der Ausbau direkter Demokratie. Die aktuelle Situation
des Themas wird am Freitag beispielhaft zunächst
aus der europäischen, städtischen und ländlichen
Perspektive verdeutlicht. Um Möglichkeiten, aber auch
Grenzen von direkter Demokratie und Partizipation
geht es am Samstag. Dabei sollen folgende Fragen von
Fachreferentinnen und Fachreferenten beantworte werden:
Wie ist die Situation in Baden-Württemberg? Was
tut sich in Europa? Helfen die neuen Medien zu mehr
direkter Demokratie? Welche Erfahrungen konnten mit
dem Bürgerhaushalt gemacht werden? Welche Möglichkeiten
politischer Partizipation bietet die bayerische
Verfassung? Welche Erfahrungen gibt es mit Volksbegehren?
Wäre ein Bürgerhaushalt für München ein
Fortschritt?

Zweiter Teil: Samstag ab 10 Uhr
im Giesinger Bahnhof

Direkte und repräsentative Demokratie im Austausch.
Zur aktuellen Situation in Baden-Württemberg.
Alexander Schlager, Stuttgart, Bildungsreferent der Rosa
Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg.

Europa mischt sich ein. Entwicklung von Aspekten
direkter Demokratie und Partizipation in Europa
Dr. Lutz Brangsch, Berlin, Ökonom, wiss. Referent des
Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-
Stiftung.

Helfen neue Medien? Direkte Demokratie im Internet.
Dr. Anja Ebersbach, Regensburg, Informationswissenschaftlerin,
IT-Trainerin

PAUSE

Ab 14 Uhr
Bayern – Land der Volksentscheide. Möglichkeiten
und Schwierigkeiten direkter Demokratie in der bayerischen
Landespolitik.
Einleitung:
Dr. Klaus Hahnzog, München, ehem. Kreisverwaltungsreferent und stellv. Bürgermeister Münchens, Landtagsabgeordneter der SPD, Richter
am bayerischen Verfassungsgerichtshof

Diskussionsbeiträge:
Der Kampf um die Stimmen. Das gescheiterte Volksbegehren
des DGBs zum Mindestlohn 2008.
Robert Günthner, München DGB Bayern.

München geht online. E-Partizipation in München:
MOGDY.
Maren Ulbrich, München, Politikwissenschaftlerin,
Vorsitzende Verdi-Jugend Bayern

Ab 15.30 Uhr
Pro und Contra Bürgerhaushalt in München. Abschlussgespräch.
Mit Brigitte Wolf, München, Stadträtin
der LINKEN im Münchner Stadtrat

ENDE DER VERANSTALTUNG UM 16 UHR

Eine Kooperationsveranstaltung des Kurt-Eisner-Verein / der
Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern mit dem Forum linke Kommunalpolitik München e.V. und dem Gesprächskreis Parteien und soziale Bewegungen der Rosa Luxemburg Stiftung.